METHOD FOR USING CHIP CARD MEMORY UNITS

Verfahren zur Nutzung von Speichereinheiten von Chipkarten

Technisches Gebiet:

Die Erfindung betrifft ein additives Verfahren zum Nutzen von Speichereinheiten wenigstens eines elektronischen Speichers von Chipkarten mit mindestens einem Halbleiterchip, wobei die Chipkarten kontaktlos mittels elektromagnetischer Wechselfelder und/oder kontaktbehaftet mittels galvanischer Kontakte mit Schreib/Leseterminals gekoppelt werden und Energie und Daten austauschen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Problemstellung:

Zahlung per Chipkarte mit elektronischem Speicher ist eine weitverbreitete Zahlungsart. Vorwiegend werden dabei Zähleinheiten in Speichern als Geldeinheiten bewertet und bei einem Kauf im Speicher der Chipkarte reduziert. Dabei müssen zunächst Einheiten in den Speicher einer Chipkarte geladen werden, bevor eine Reduzierung erfolgen kann. Dazu ist in der DE 197 14 259 AI vorgeschlagen, bei einem Verfahren zum Nutzen von Werten, die als elektronische Speichereinheiten in Chipkartenspeicher von Chipkarten mittels eines Gerätes einer Serviceprovider-Institution geladen werden, wobei ein Datenaustausch der Chipkarten mit Terminals von Leistungsanbietern über elektromechanische Kontakte oder per elektromagnetischer Kopplung erfolgt, daß a) die elektronischen Speichereinheiten unter Verwendung einer Kennung, wie zum Beispiel PIN-Code, und eines ersten Multiplikators Ml mittels des Gerätes der Institution von demselben in den Speicher der Chipkarte geladen werden und damit als Nutzungseinheiten zur Verfügung stehen, wobei b) bei der Inanspruchnahme einer Leistung per Chipkarte mittels eines Terminals eines Leistungsanbieters die Nutzungseinheiten unter Verwendung einer Kennung des Leistungsanbieters als Tauscheinheiten aus dem Speicher der Chipkarte abge- bucht und zu der oder einer anderen Institution versandt werden, wobei c) die Institution die Tauscheinheiten unter Verwendung eines zweiten Multiplikators M2 als Maß für eine Menge von Leistungseinheiten des Leistungsanbieters verwendet, und d) Leistungseinheiten wie Nutzungseinheiten in unterschiedlichen oder gleichen Geldeinheiten angegeben und auf Geldkon- ten verrechnet werden. Mengen von Tauscheinheiten ΔAi werden von unterscheidbaren Kartennutzern Ni zur Institution P von verschiedenen Leistungsanbietern Li übermittelt, wobei die Institution P die ΔAi mit demselben oder unterschiedlichen Multiplikator M2, Mi verknüpft und dabei von der Institution P unterschiedliche oder gleiche Multiplikatoren M2n für unterschiedliche Leistungsanbieter n verwendet werden. Darin kann ein sub- straktives Verfahren zur Nutzung von Speichereinheiten gesehen werden, wobei das Verfahren ohne die Vorladung des Speichers mit Einheiten auskommt.

Durch die DE 42 43 851 AI ist ein Verfahren zum Transferieren von Buchgeldbeträgen auf und von Chipkarten mit debitorischen und kreditorischen Börsenfunktionen bekannt geworden, wobei überschreibbare Speicherplätze einer Chipkarte in Speicherplätze für kreditorische und für debitorische Börsenfunktionen aufgeteilt werden. Über ein Applikationsprogramm wird in Verbindung mit dem Programm eines Autorisierungssystems ein Buchgeldbetrag ein- oder mehrmals aus der kreditorischen Börse in die debitorische Börse transferiert.

Durch die EP 0402 182 Bl ist ein Zahlungssystem mit einer Chipkarte mit einem programmier- und löschbaren Speicher in einer Logikeinheit sowie einem weiteren auswechselbaren programmierbaren Speicher bekannt geworden, der mit äußeren Kontakten versehen ist, die mit entsprechenden Kontakten eines Terminals zusammenwirken, der in den Speicher der Logikeinheit den Betrag eines Zahlungsvorgangs übermittelt, wobei die Logikeinheit Transaktionen zwischen den beiden Speichern gestattet.

Technische Aufgabe: Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren anzugeben, mit dem die vielfältigen Möglichkeiten einer Chipkarte zum Nutzen von Leistungen von unterschiedlichsten Leistungsanbietern ohne vorheriges Laden des Chipkartenspeichers mit Zähleinheiten und/oder Geldeinheiten abgewickelt werden kann. Nachfolgend werden Schreib- und/oder Leseter- minals für die Chipkarten als Terminal bezeichnet.

Offenbarung der Erfindung und deren Vorteile:

Beim erfindungsgemäßen additiven Verfahren zum Nutzen von Speichereinheiten von Chipkarten tauscht eine Chipkarte C mit einem Terminal GX Daten aus. Das Terminal GX übermittelt der Chipkarte C Daten in der Form einer Kennung GXK, die Chipkarte C übermittelt dem Terminal GX Daten in Form einer Kennung CY. Eine Anzahl von Nutzungseinheiten NE und/oder Geldeinheiten GE wird additiv in den Speicher der Chipkarte C mit/unter Nutzung der Kennung GXK in den elektronischen Speicher der Chipkarte C additiv geladen. Von dem Terminal GX werden die NE/GE gemeinsam mit der GXK und der CY einer zweiten Institution P zur Verfügung gestellt, wobei Institution P aus den empfangenen Daten GXK die erste Institution L und aus CY eindeutig ein Konto und/oder einen Karteninhaber mit einem Konto KT ermitteln kann; damit schreibt P der L die NE/ GE gut oder verrechnet, wobei P die NE/GE dem KT belastet, wobei die Höhe der gutgeschriebenen und/oder belasteten NE/GE mit denen übereinstimmt, die im elektronischen Speicher der Chipkarte C unter/mit der Kennung GXK gespeichert sind.

Steht zunächst kein Wert, das ist keine Anzahl von NE/GE, im Speicher, wird zum Wert O die Anzahl NE/GE hinzugefügt. Mit einem zweiten Nutzen der Karte C an einem Terminal GX wird die zweite Anzahl NE/GE hinzugefügt. Die Nutzungseinheiten NE und/oder Geldeinheiten GE können in Form von Geldeinheiten angegeben werden, womit bei einem Kauf per Chipkarte der entsprechende Geldbetrag in den Speicher der Karte C geschrieben wird. Es kann sich auch um Nutzungseinheiten NE handeln, die mit einem Multiplikator zu versehen sind, wie es in der DE 197 14 259 AI beschrieben ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren gestattet es vorteilhaft, daß für einen Nutzen oder Service, der mit einer Chipkarte an einem Terminal GX eines Leistungsanbieter L in Anspruch genommen wird, Nutzungseinheiten NE und/oder Geldeinheiten GE zwischen dem Leistungsanbieter L und einem Kartenherausgeber P verrechnet werden. Es handelt sich somit um eine universell einsetzbare Verrechnung von Leistungen, welche mit Chipkarten auch in verschiedenen Währungen in Anspruch genommen werden kann.

Die Nutzungseinheiten NE und/oder Geldeinheiten GE werden durch die GXK einem eindeutig identi izierbaren Speicherbereich zugeordnet. Die Kennung GXK ist gleichzeitig ein Merkmal der ersten Institution L, die per Terminal Leistungen berechnet. Sendet L die NE/GE, offline oder online, an eine zweite Institution P unter Verwendung der Kennung GXK und der Kennung CY, kann P an L für die in Anspruch genommene Leistung per Geldsumme zahlen. Die NE/GE können auch auf einem Konto des L verrechnet werden. Werden die NE/GE im Speicher der Chipkarte unter der Kennung GXK addiert, sind dort genau so viele NE/GE vorhanden, wie es der Größe der Zahlungen/Verrechnung des P an L entspricht. In der Regel wird P die Einheiten NE/GE dem Konto KT eines Karteninhabers/Kartennutzers belasten.

Das Verfahren ist auch nutzbar, wenn der Speicher der Chipkarte C bzw. des Halbleiterchips in unterschiedliche Speicherbereiche oder -felder unterteilt ist. Die einzelnen Speicherbereiche werden durch unterschiedliche Kennungen GXKi markiert. In den Speicherfeldern sind die jeweiligen GE/NE enthalten, die bei den Nutzungen unterschiedlicher Terminals GXi entstanden sind. Eine Karte kann derart an verschiedenen Terminals genutzt werden. Es ist nur erforderlich, daß das jeweilige Terminal die Kennung CY der Karte akzeptiert, d.h. daß der Terminalbetreiber L in der Lage ist, mit der Institution P gemäß Anspruch la GE/NE zu verrechnen.

Wenn eine Mehrzahl Leistungsanbieter Li NE/GE mit verschiedenen Institutionen Pi verrechnen möchten, können in einem Terminal GX unterschiedliche Kennungen CYi der verschiedenen Institutionen Pi vorliegen. Die CYi gewährleisten die Datenverknüpfung mit einer bestimmten Institution Pi. Die Zuordnung von Pi zu der richtigen Karte geschieht über die aus der Karte ausgelesene CYi. Es können an einem Terminal unterschiedliche Karten auftauchen, deren Nutzer ihre Karten von unterschiedlichen Pi's erhalten haben. In einem Terminal eines Leistungsanbieters sind verschiedene Kennungen CYi enthalten, während in der Karte nur eine CY eines Leistungsanbieters P enthalten ist.

Die Verrechnung von GE/NE zwischen P, L, und Konto KT kann in verschiedenen Währungen erfolgt. Ist P im Lande der Währung A angesiedelt und L im Lande B, kann P dem L die GE/NE in der Währung im Lande B erstatten. Derart kann die patentgemäß beschriebene Karte in jedem beliebigen Land mit beliebiger Währung eingesetzt werden. Es ist lediglich zwischen einem Anbieter von Leistungen per Karte und einem Ausgeber von Karten an einen Kartennutzer eine vertragliche Beziehung über die Verrechnung von Währungen erforderlich.

Werden dem P eine Anzahl NE/GE vom L zur geldwerten Verrechnung präsentiert, besteht das Problem der Prüfung der Berechtigung der Höhe der geldwerten Verrechnung. Zu diesem Zweck kann eine technische Einrichtung T genutzt werden, die es gestattet, die Anzahl der Einheiten NE/GE aus dem Speicher einer Karte anzuzeigen und/oder auszugeben und/oder online zu übertraten. Ein solche technische Einrichtung T kann ein Kartenlesegerät sein, es kann aber auch ein Gerät sein, welches online über eine Telefonleitung eine Verbindung zu P herstellt und die Anzahl der Einheiten NE/GE mit der spezifischen Kennung GXK überträgt. Aus der Kennung GXK kann P den Leistungsanbieter L erkennen und aus der Anzahl NE/GE die Höhe der insgesamt, nämlich additiv, angesammelten Einheiten GE/NE. Die addierten GE/NE müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt gleich der Summe der Zahlungen/ Verrechnungen von P an L sein. Ist die Prüfung erfolgt, können die NE/GE im Speicher der Karte wahlweise gelöscht werden. Dieser Vorgang des Lesens von Speicherinhalten einer Chipkarte kann in bekannter Weise durch vorherige Eingabe einer PIN gegen unberechtigtes Auslesen geschützt sein.

Die Eigenschaften der Karten und Verfahren aus der DE 197 14 259 AI können erfϊndungsgemäß kombiniert werden. Die Karten/Verfahren der DE 197 14 259 AI können als subtraktives Verfahren oder Karten oder Börsen gekennzeichnet werden, die der Erfindung als additives. Es kann ein erster Teil des Speichers einer Chipkarte C als Börse mit Einheiten NE/GE vorgeladen sein, wobei die NE/GE bei Datenaustausch mit einem Terminal reduziert werden, subtraktives Verfahren. Ein zweiter Teil des Speichers kann additiv mit Einheiten NE/GE unter dazugehörigen Kennungen GXKi geladen werden. Es ist einsichtig, daß das subtraktive Verfahren weniger Speicherplatz in der Chipkarte benötigt, da viele GXi unterschiedlicher Li aus demselben Speicher abbuchen/subtrahieren. Beim additiven Verfahren benötigt jeder Li mit seiner spezifischen Kennung GXKi einen von anderen GXKn getrennten Speicherplatz.

Werden NE/GE vom Terminal in den Speicher der Karte C übertragen, bestimmen diese die Höhe der Zahlungen des Karteninhabers auf ein Konto der Institution P. Fehlerhafte und/oder gefälschte Übertragungen sind zu vermeiden, indem vor dem Einschreiben der NE/GE vom Terminal in den Kartenspeicher eine zusätzliche Bedingung erforderlich ist, die durch den Nutzer der Karte zu erfüllen ist. Es kann sich um einen Schalter auf der Karte handeln, der vom Nutzer zu betätigen ist und mit dessen Betätigung das Übertragen der NE/GE in den Speicher der Karte ausgelöst wird. Es kann sich auch um eine Tastenkombination handeln durch welche eine Zahl (PIN) in die Karte eingegeben wird. Es kann sich die Karte auch in einem Gerät, z.B. einem mobilen Telefon, befinden, welches mit der Karte elektrisch, kontaktfrei und/oder kontaktbehaftet, verbunden ist, wobei das Gerät über den Schalter bzw. Tasten verfügt. Die Karte kann auch mit einer internen Sicherheitselektronik ausgeführt sein, welche die Entfernung der Karte zu einem Terminal registriert, wie sie durch den Stereoeffekt beschrieben ist. Mit dieser Sicherheitslogik ist gewährleistet, daß die Karte nur Aktionen ausführt, wenn sie sich in einem bestimmten Abstand zum Terminal befindet. Auch kann die Karte die Aktion auslösen, wenn sie in eine Vorrichtung innerhalb des Terminals gebracht wird. Dies kann durch einen Kartenleseschlitz erfolgen.

Die Chipkarte kann über eine Anzeige verfügen, auf der die zu übertragenden NE/GE und andere Daten aus dem Speicher der Karte angezeigt werden. Die Anzeige kann auch in einem Gerät erfolgen, welches trans- portabel von einem Kartennutzer bedient werden kann und welches beim Einstecken der Karte, Speicherwerte anzeigt.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

Aufgrund des Verfahrens ist es möglich, daß unterschiedliche Chipkarten verschiedener Chipkarternanbieter, die in ihren Chipkarten unterschiedliche Programme zur Abrechnung von Geldeinheiten bzw. Nutzungseinheiten und zur elektronischen Ablage in die Speicher der Chipkarte nach unterschiedlichen Verfahren verwenden, zueinander kompatibel sind in Terminals, welche ein zusätzliches Programm zu erkennen imstande sind. Das Verfahren vereinfacht dadurch insbesondere die Durchführung von Zahlungsvorgängen zur elektronischen Verrechnung von Leistungseinheiten, Nutzungseinheiten und Geldeinheiten von Leistungsanbietern und Nutzern dieser Leistungen. Das Verfahren ist universell einsetzbar zur Nutzung und Verrechnung von Leistungen per Chipkarte ohne Berück- sichtigung unterschiedlicher Währungen bei Nutzung nur eines einzigen Börsenkontos bzw. Börsenspeichers.