Gepäckwagen

Die Erfindung betrifft einen Gepäckwagen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Gepäckwagen mit einer klappbaren Deichsel werden als Gepäckwagen, Postwagen und Frachtwagen auf Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt. Die Bremseinrichtung ist als Feststellbremse ausgebildet. In der hochgeklappten Abstellposition der Deichsel sind die Räder einer Achse des Gepäckwagens blockiert, so dass der Gepäckwagen nicht wegrollen kann. Wird die Deichsel dann heruntergeklappt, löst sich die Feststellbremse und der Anhänger kann entweder von Hand oder mit einem geeigneten Zugfahrzeug gezogen werden. Die als Feststellbremse ausgebildete Bremseinrichtung wird über ein Bremsseil aktiviert. Über Umlenkrollen und Hebel wird ein Bremsbalken gegen beide Hinterräder der Hinterachse gedrückt, wobei das Bremsseil über die Klappbewegung der Deichsel bewegt wird. Eine Rückzugsfeder sorgt bei entspanntem Bremsseil dafür, dass der Bremsbalken von den Hinterrädern abgehoben ist. Beim Hochklappen der Deichsel und speziell dann, wenn die hochgeklappte Deichsel in der hochgeklappten Stellung arretiert werden soll, wird das Bremsseil immer kurz überdehnt. Durch diese Überdehnung wird, speziell nach mehrfachem Hochklappen der Deichsel, das Bremsseil gelängt und eine Spannkraft des Bremsseils lässt nach. In der hochgeklappten Stellung der Deichsel ist das Bremsseil immer unter Spannung, um den Bremsbalken an den Hinterrädern zu halten. Reißt das Bremsseil, löst sich die Feststellbremse und der Gepäckwagen kann wegrollen.

Ein solcher Gepäckwagen mit einer klappbaren Deichsel ist aus der DE821465DE 821 465 BB bekannt. Federn sind vorgesehen, um die Bremsbacken in der Freigabestellung vom Rad abzuheben. Im hochgeklappten Zustand der Deichsel ist das Bremsseil unter Spannung, um die Bremsbacken in der Bremsstellung an den Hinterrädern zu halten.

Aus der US1211011US 1 211 011 AA ist ein Gepäckwagen mit einer klappbaren Deichsel bekannt, bei dem über eine Betätigungsstange beim Hochklappen der Deichsel Bremsbacken gegen die Hinterräder gedrückt werden. Die Betätigungsstange ist mittels einer Feder in die Freigabestellung bei gelöster Bremse vorgespannt.

Aus der GB214436GB 214 436 AA ist ein Gepäckwagen mit klappbarer Deichsel bekannt, bei dem über eine Betätigungsstange Bremsbacken beim Hochklappen der Deichsel gegen die Hinterräder gedrückt werden. Federn halten die Bremsbacken bei hochgeklappter Deichsel in Anlage an den Hinterrädern.

Aus der US1274885US 1 274 885 AA ist ein Gepäckwagen mit einer klappbaren Deichsel nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt. Eine Zugfeder greift an einem Bremsbalken mit zwei Bremsbacken an und zieht diesen bei hochgeklappter Deichsel in Richtung auf die Vorderräder des Wagens. Bei heruntergeklappter Deichsel drückt die Deichsel den Bremsbalken von den Vorderrädern weg.

Aus der gattungsbildenden US2005/0115776US 2005/0 115 776 A1A1 ist ein Wagen mit einer klappbaren Deichsel bekannt, wobei die Deichsel wenigstens eine hochgeklappte Abstellposition und eine heruntergeklappte Fahrposition einnehmen kann. Der Wagen weist eine Bremseinrichtung auf, die wenigstens eine Bremsstellung und eine Freigabestellung einnehmen kann. Die Bremseinrichtung ist mittels einer Klappbewegung der Deichsel von der Bremsstellung in die Freigabestellung und zurück bewegbar, wobei der hochgeklappten Abstellposition der Deichsel die Bremsstellung der Bremseinrichtung und der heruntergeklappten Fahrposition der Deichsel die Freigabestellung der Bremseinrichtung zugeordnet ist. Der Bremseinrichtung ist ein Federspeicher zugeordnet, der die Bremsein-Richtung in Richtung auf die Bremsstellung vorspannt. Der Federspeicher beaufschlagt einen am Rahmen des Gepäckwagens angelenkten Bremshebel, wobei zwischen der Deichsel und dem Federspeicher Übertragungsmittel vorgesehen sind und wobei die Übertragungsmittel an dem Bremshebel angreifen. Die Bremseinrichtung ist als Scheibenbremse ausgebildet, die mittels des Bremshebels betätigt wird.

Mit der Erfindung soll ein Gepäckwagen mit einer verbesserten Bremseinrichtung bereitgestellt werden.

Erfindungsgemäß ist hierzu ein Gepäckwagen gemäß Anspruch 1 mit einer klappbaren Deichsel vorgesehen, wobei die Deichsel wenigstens eine hochgeklappte Abstellposition und eine heruntergeklappte Fahrposition einnehmen kann, mit einer Bremseinrichtung, wobei die Bremseinrichtung wenigstens eine Bremsstellung und eine Freigabestellung einnehmen kann, wobei die Bremseinrichtung mittels einer Klappbewegung der Deichsel von der Bremsstellung in die Freigabestellung und zurück bewegbar, ist und wobei der hochgeklappten Abstellposition der Deichsel die Bremsstellung der Bremseinrichtung und der heruntergeklappten Fahrposition der Deichsel die Freigabestellung der Bremseinrichtung zugeordnet ist, bei dem der Bremseinrichtung ein Federspeicher zugeordnet ist, der die Bremseinrichtung in Richtung auf die Bremsstellung vorspannt, bei dem der Federspeicher einen am Rahmen des Gepäckwagens angelenkten Übertragungshebel beaufschlagt, bei dem zwischen der Deichsel und dem Federspeicher Übertragungsmittel vorgesehen sind, wobei die Übertragungsmittel an dem Übertragungshebel angreifen, und bei dem die Bremseinrichtung mittels eines Seilzugs oder einer Übertragungsstange mit dem Übertragungshebel verbunden ist.

Durch Vorsehen eines Federspeichers, der die Bremseinrichtung in Richtung auf die Bremsstellung vorspannt, kann sichergestellt werden, dass die von der Bremseinrichtung erzeugte Bremskraft unabhängig ist von einem Bremsseil oder ähnlichen Übertragungsmitteln zwischen der klappbaren Deichsel und der Bremseinrichtung. Vielmehr wird die Bremseinrichtung mittels des Federspeichers in Richtung auf die Bremsstellung vorgespannt. Selbst wenn also beispielsweise ein Bremsseil oder eine sonstige Übertragungseinrichtung zwischen Deichsel und Bremseinrichtung ausfällt, so hält der Federspeicher die Bremseinrichtung sicher in der Bremsstellung, sodass der Gepäckwagen blockiert bzw. gebremst ist. Auch dann, wenn beispielsweise im Fahrbetrieb ein Bremsseil oder ein sonstiges Übertragungsmittel zwischen der klappbaren Deichsel und der Bremseinrichtung reißt oder bricht, mit anderen Worten ausfällt, so sorgt der Federspeicher dann im Fahrbetrieb dafür, dass die Bremseinrichtung sich in die Bremsstellung bewegt und den Gepäckwagen dadurch abbremst. Der Ausfall einer Übertragungseinrichtung von der klappbaren Deichsel zur Bremseinrichtung kann dadurch nicht unbemerkt bleiben und es besteht nicht die Gefahr, dass ein defekter Gepäckwagen ungebremst abgestellt wird. Dadurch kann ein sogenannter „Fail-Safe-Betrieb” erreicht werden.

Durch Vorsehen eines Übertragungshebels kann die auf die Bremseinrichtung ausgeübte Kraft und auch die zum Spannen des Federspeichers benötigte Kraft eingestellt werden. Durch geeignete Positionierung des Angriffspunkts der Übertragungsmittel an dem Übertragungshebel kann die zum Spannen des Federspeichers benötigte Kraft eingestellt werden. Durch Positionieren des Angriffspunkts des Seilzugs oder der Übertragungsstange an dem Übertragungshebel kann die durch den Federspeicher auf die Bremseinrichtung ausgeübte Bremskraft eingestellt werden.

In Weiterbildung der Erfindung sind zwischen der Deichsel und dem Federspeicher Übertragungsmittel vorgesehen, so dass die Deichsel in der hochgeklappten Abstellposition den Federspeicher freigibt und in der heruntergeklappten Fahrposition den Federspeicher blockiert.

In der hochgeklappten Abstellposition der Deichsel ist der Federspeicher freigegeben und bewegt die Bremseinrichtung in die Bremsstellung. In der heruntergeklappten Fahrposition der Deichsel ist der Federspeicher blockiert, so dass dadurch auch verhindert wird, dass die Bremseinrichtung in die Bremsstellung bewegt wird.

Die Übertragungsmittel können beispielsweise einen Seilzug, einen an einem Rahmen des Gepäckwagens angelenkten Hebel oder Kombinationen aus Hebeln und Seilzügen aufweisen. Ebenfalls möglich ist der Einsatz von Hydraulikzylindern und Hydraulikleitungen als Übertragungsmittel.

In Weiterbildung der Erfindung wird der Federspeicher mittels einer Klappbewegung der Deichsel von der hochgeklappten Abstellposition in die heruntergeklappte Fahrposition gespannt. Auch in der hochgeklappten Abstellposition ist der Federspeicher gespannt, da er in dieser Position ja die Bremseinrichtung in die Bremsstellung vorspannt. Der Federspeicher bringt somit die Vorspannkraft auf, die die Bremseinrichtung in der Bremsstellung hält. Wird die Deichsel dann von der hochgeklappten Abstellposition in die heruntergeklappte Fahrposition bewegt, wird der Federspeicher weiter gespannt und enthält somit ausreichend Federenergie, um die Bremseinrichtung wieder in die Bremsstellung zu bewegen. Wenn also in der heruntergeklappten Fahrposition die Übertragungsmittel zwischen der Deichsel und dem Federspeicher ausfallen, so wird die im Federspeicher gespeicherte Federenergie teilweise freigesetzt und bewegt die Bremseinrichtung in die Bremsstellung.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Bremseinrichtung einen am Rahmen des Gepäckwagens angelenkten Bremsbalken auf, der mittels des Federspeichers gegen zwei Räder einer Achse des Gepäckwagens gedrückt wird.

Auf diese Weise können die Räder einer Achse, beispielsweise der Hinterachse, gleichzeitig gebremst bzw. arretiert werden.

In Weiterbildung der Erfindung weist der Bremsbalken wenigstens einen für den Kontakt mit dem Rad vorgesehenen leistenartigen Vorsprung auf, der insbesondere aus gehärtetem Metall besteht.

Ein solcher Vorsprung wird in das Reifenprofil der Räder des Gepäckwagens eingedrückt und arretiert die Räder dadurch in zuverlässiger Weise. Indem der Vorsprung aus gehärtetem Metall besteht, wird ein Abrieb an dem leistenartigen Vorsprung stark verringert, so dass ein Zeitraum zwischen Wartungsintervallen wesentlich erhöht werden kann. Aufgrund der bei Gepäckwagen verwendeten Reifen mit sehr dicken Profilschichten besteht nicht die Gefahr, dass der leistenartige Vorsprung das Reifenprofil beschädigt.

In Weiterbildung der Erfindung weist der Federspeicher ein rohrähnliches Gehäuse auf, in dem wenigstens eine Schraubenfeder angeordnet ist.

Durch Vorsehen eines rohrartigen Gehäuses ist die Schraubenfeder gegen eindringenden Schmutz geschützt und die Unfallgefahr ist wesentlich verringert. Speziell besteht nicht die Gefahr, dass Gegenstände oder die Gliedmaßen einer Person zwischen die Windungen der Schraubenfeder eingeklemmt werden.

In Weiterbildung der Erfindung ist der Übertragungshebel als einseitiger Hebel ausgebildet.

Eine solche Anordnung kann in sehr kompakter Weise unterhalb einer Ladefläche des Gepäckwagens angeordnet werden.

In Weiterbildung der Erfindung weisen die Übertragungsmittel eine Kette auf, die an der Deichsel sowie an einem am Rahmen angelenkten Zwischenhebel befestigt ist.

Durch Vorsehen eines solchen Zwischenhebels sowie einer Kette kann eine Umlenkung der Kraftrichtung innerhalb der Übertragungsmittel in sehr einfacher Weise erfolgen. Die Kette schmiegt sich beim Herunterklappen der Deichsel an eine geeignete Auflagefläche an der Deichsel an und sorgt dafür für eine zuverlässige und gleichmäßige Übertragung der durch die Deichsel ausgeübten Zugkraft. Die Zugrichtung der Kette erfolgt dadurch im Wesentlichen nach oben. Durch Vorsehen eines Zwischenhebels mit zwei Armen, die im Winkel zueinander angeordnet sind, kann diese Zugrichtung in eine Zugrichtung parallel zur Horizontalen umgelenkt werden.

In Weiterbildung der Erfindung weisen die Übertragungsmittel einen Seilzug zwischen dem Zwischenhebel und dem Übertragungshebel auf.

Mittels eines Seilzugs können Zugkräfte zuverlässig übertragen werden und es sind Umlenkungen der Zugkraft durch Rollen am Rahmen problemlos möglich.

In den Zeichnungen zeigen:

1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Gepäckwagens,

2 eine schematische Detailansicht der Bremseinrichtung des Gepäckwagens der 1 und

3 eine Detailansicht eines Zwischenhebels des Gepäckwagens der 1.

Die Darstellung der 1 zeigt schematisch in einer Seitenansicht einen erfindungsgemäßen Gepäckwagen 10 mit einer klappbaren Deichsel 12. Die Deichsel 12 ist in 1 in einer hochgeklappten Abstellposition dargestellt. Eine schematisch angedeutete Verriegelung 14 dient dazu, die Deichsel 12 in der hochgeklappten Abstellposition zu arretieren. Die Deichsel 12 ist um eine Schwenkachse 16 klappbar an einem Rahmen 18 des Gepäckwagens 10 befestigt.

Der Gepäckwagen 10 weist eine ungebremste Vorderachse 20 sowie eine Hinterachse 22 mit zwei Rädern 24 auf, wobei eine Bremseinrichtung 26 die Räder 24 in einer Bremsstellung abbremst bzw. blockiert und in einer Freigabestellung freigibt. Die Bremseinrichtung 26 weist hierzu einen Bremsbalken 28 auf, der mittels eines oder mehrerer Hebel 30 schwenkbar am Rahmen 18 des Gepäckwagens 10 angelenkt ist. Wird der Bremsbalken 28 ausgehend von der in 1 dargestellten Bremsstellung nach vorne, in 1 nach links geschwenkt, wird der Bremsbalken 28 von dem Umfang der Räder 24 wegbewegt und gibt diese dadurch frei. Wird der Hebel 30 in 1 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt und der Bremsbalken 28 somit nach hinten, in 1 nach rechts, bewegt, gelangt ein leistenartiger Vorsprung 32 an dem, den Rädern 24 zugewandten Ende des Bremsbalkens 28 in Eingriff mit dem Umfang der Räder 24 und bremst bzw. blockiert diese dadurch. Der Bremsbalken 28 ist mittels einer Zugstange 34 mit einem Übertragungshebel 36 verbunden, der um eine Schwenkachse 38 schwenkbar am Rahmen 18 angelenkt ist. Wird der Übertragungshebel 36 ausgehend von der in 1 dargestellten Position gegen den Uhrzeigersinn bewegt, wird der Bremsbalken 28 in die Freigabestellung bewegt. Wird der Übertragungshebel 36 ausgehend von der in 1 dargestellten Stellung im Uhrzeigersinn um seine Schwenkachse 38 gedreht, wird der Bremsbalken 28 weiter in Richtung auf die Räder 24 zubewegt und der Vorsprung 32 wird weiter in das Profil der Räder 24 eingedrückt.

Die Bremseinrichtung 26 weist weiter einen Federspeicher 40 auf, der innerhalb eines rohrförmigen Gehäuses eine als Druckfeder ausgebildete Schraubenfeder aufweist. Das rohrförmige Gehäuse des Federspeichers 40 ist mittels einer Befestigungsstange 42 am Rahmen 18 des Gepäckwagens 10 befestigt. Eine Schubstange 44 ist einerseits mit einem Ende der Schraubenfeder und andererseits mit dem Übertragungshebel 36 verbunden. Die Druckfeder in dem Federspeicher 40 drückt den Übertragungshebel 36 in der Darstellung der 1 nach rechts, spannt diesen also in Richtung einer Drehung im Uhrzeigersinn vor. Der Federspeicher 40 sorgt damit dafür, dass der Bremsbalken 28 in Richtung auf die Räder 24 der Hinterachse 22 vorgespannt ist.

Ebenfalls mit dem Übertragungshebel 36 verbunden ist ein Bremsseil 46, das unter der Ladefläche des Gepäckwagens 10 über zwei am Rahmen drehbar gelagerte Umlenkrollen 48 zu einem Zwischenhebel 50 geführt ist, der um eine Schwenkachse 52 schwenkbar am Rahmen 18 des Gepäckwagens 10 angelenkt ist. Der Zwischenhebel 50 ist V-förmig ausgebildet und weist einen ersten Arm 54 auf, der mit seinem einen Ende über die Schwenkachse 52 schwenkbar am Rahmen 18 angelenkt ist und an dem das Bremsseil 46 angreift, sowie einen zweiten Arm 56, der starr mit dem ersten Arm 56 verbunden und damit ebenfalls schwenkbar um die Achse 52 am Rahmen 18 angelenkt ist.

An einem freien Ende des zweiten Arms 56 greift eine Zugkette 58 an, die wiederum mit der klappbaren Deichsel 12 an einem Angriffspunkt 60 verbunden ist, der in der 1 oberhalb der Schwenkachse 16 der Deichsel 12 liegt.

In der in 1 dargestellten hochgeklappten Abstellposition der Deichsel 12 ist das Bremsseil 46 entspannt oder lediglich geringfügig gespannt. Der Federspeicher 40 ist dadurch freigegeben und kann dadurch den Übertragungshebel 36 in Richtung des Uhrzeigersinns, in 1 also nach rechts, vorspannen. Der Übertragungshebel 36 zieht dadurch den Bremsbalken 28 mit dem Vorsprung 32 gegen den Umfang der Räder 24, sodass diese gebremst bzw. blockiert sind.

Wird nun die Deichsel 12 ausgehend von der in 1 gezeigten hochgeklappten Abstellposition gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 16 in die heruntergeklappte Fahrposition geschwenkt, so wird die Kette 58 gespannt und zieht den Arm 56 des Zwischenhebels 50 nach oben. Dadurch wird auch der Arm 54 des Zwischenhebels 50 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 52 bewegt und das Bremsseil 46 wird gespannt. In Folge der durch das Bremsseil 46 auf den Übertragungshebel 36 ausgeübten Zugkraft, wird der Übertragungshebel 36 gegen den Uhrzeigersinn, in 1 also nach links, geschwenkt und spannt dadurch die Druckfeder im Federspeicher 40 und bewegt mittels der Übertragungsstange 34 den Bremsbalken 28 vom Umfang der Räder 24 weg. Wenn die Deichsel 12 ihre heruntergeklappte Fahrposition erreicht hat, in der sie im Wesentlichen parallel zu einer Fahrbahn 62 angeordnet ist, hat sich der Übertragungshebel 36 soweit gegen den Uhrzeigersinn bewegt, dass der Vorsprung 32 des Bremsbalkens 28 vollständig vom Umfang der Räder 24 abgehoben ist. Der Federspeicher 40 ist dadurch blockiert, die Bremseinrichtung 26 befindet sich dann in ihrer Freigabestellung und der Gepäckwagen 10 kann weggeschoben oder weggezogen werden.

Die beiden Arme 54, 56 des Zwischenhebels 50 sind starr miteinander verbunden, beispielsweise verschweißt. Die Darstellung der 1 ist lediglich schematisch und dient zur Verdeutlichung der Umlenkung der durch die Kette 58 ausgeübten Zugkraft durch die beiden Arme 54, 56 des Zwischenhebels 50.

Bei der erfindungsgemäßen Bremseinrichtung wird somit durch die Klappbewegung der Deichsel 12 von der hochgeklappten Abstellposition in die heruntergeklappte Fahrposition die Bremseinrichtung 26 von ihrer Bremsstellung in die Freigabestellung bewegt. Umgekehrt sorgt beim Hochklappen der Deichsel 12 von der heruntergeklappten Fahrposition in die hochgeklappte Abstellposition der Federspeicher 40 dafür, dass die Bremseinrichtung 26 von der Freigabestellung in die Bremsstellung bewegt wird. Bei dem erfindungsgemäßen Gepäckwagen ist die Bremswirkung bzw. die Bremskraft, die von dem Bremsbalken 28 auf die Räder 24 ausgeübt wird, somit unabhängig von einer Zugkraft im Bremsseil 46. Selbst wenn in der in 1 dargestellten hochgeklappten Abstellposition der Deichsel 12 das Bremsseil 46 reißt oder unzulässig gelängt ist, verändert dies die Bremskraft der Bremseinrichtung 26 nicht, da diese Bremskraft durch den Federspeicher 40 erzeugt wird. Ist das Bremsseil 46 oder die Kette 58 gerissen, so wird die Bremseinrichtung 26 zuverlässig in der in 1 dargestellten Bremsstellung gehalten. Auch nach einem Herunterklappen der Deichsel 12 kann der Gepäckwagen 10 somit nicht bewegt werden, da die Räder 24 unverändert blockiert werden.

Reißt das Bremsseil 46 oder die Kette 58 während sich die Deichsel 12 in der heruntergeklappten Fahrposition befindet, so bewegt der Federspeicher 40 augenblicklich die Bremseinrichtung 26 in die Bremsstellung. Die Hinterräder 24 werden dadurch stark abgebremst oder sogar blockiert. Der Fahrbetrieb kann dadurch nicht mehr fortgesetzt werden. Der Ausfall des Bremsseils 46, der Kette 58 oder eines sonstigen Bestandteils der Übertragungsmittel zwischen der klappbaren Deichsel 12 und dem Übertragungshebel 36 kann somit nicht unbemerkt bleiben.

Die Darstellung der 2 zeigt im Detail den Bremsbalken 28, der über den Hebel 30 am Rahmen angelenkt ist. Der Bremsbalken 28 ist mit dem Vorsprung 32 versehen, der gegen den Umfang des Rades 24 gedrückt wird. Der Vorsprung 32 besteht vorteilhafter Weise aus gehärtetem Metall und ist an den aus einem Vierkantrohr bestehenden Bremsbalken 28 angeschweißt. Das Rad 24 weist einen Gummireifen mit vergleichsweise dickem Profil auf, so dass das Eindrücken des Vorsprungs 32 eine Bremswirkung hervorruft, das Profil des Reifens des Rads 24 aber nicht beschädigt. Der Bremsbalken 28 erstreckt sich zwischen den beiden Rädern der Hinterachse 28 und ist auch in 2 lediglich abschnittsweise dargestellt.

Die Darstellung der 3 zeigt den Zwischenhebel 50 im Detail. Der Zwischenhebel 50 weist den ersten Arm 54 auf, an dem das Bremsseil 46 angreift. Weiter weist der Zwischenhebel 50 den zweiten Arm 56 auf, an dem die Kette 58 angreift. Beide Arme 54, 56 sind starr miteinander verbunden, beispielsweise miteinander verschweißt und sind um die gemeinsame Schwenkachse 52 schwenkbar am Rahmen 18 angelenkt. Die beiden Arme 54, 56 sind V-förmig in einem Winkel zueinander angeordnet, der bei der dargestellten Ausführungsform kleiner als 90° und etwa in einem Bereich von 50° liegt. Durch den Zwischenhebel 50 wird die Zugkraft der Kette 58 in ihrer Richtung umgelenkt, so dass das Zugseil 46 schräg nach oben zu den Umlenkrollen 48 weggeführt werden kann.