MOTOR VEHICLE LOCK COMPRISING A MECHANISM HELPING TO PULL A DOOR SHUT
Krαftfαhrzeugschloss mit Zuziehhilfe Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle und eine Sperrklin ke, mit der die Drehfalle in einer Schließstellung verriegelt werden kann . Die Erfindung betrifft insbesondere ein Schloss mit einer Sperrklinke für die Hauptrast (nachfolgend „ Hauptrast-Sperrklinke" genannt), einer Sperrklinke für die Vorrast (nachfolgend „ Vorrast-Sperrklin ke " genannt) und einem Blockadehebel für die genannte Hauptrast - Sperrklinke. Ein solches Schloss ist aus der Druckschrift DE 10 2007 003 948 A l bekannt. Eine Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt über einen gabelförmigen Einlaufschlitz, in den ein Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder einer Fahrzeug klappe gelangt, wenn die Fahrzeugtür oder Fahrzeug klappe geschlossen wird . Der Schließbolzen verdreht dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung . Hat die Drehfalle eine Schließstellung erreicht, so kann der Schließbolzen den Einlaufschlitz der Drehfalle nicht mehr verlassen . In der Schließstellung verriegelt eine Sperrklin ke die Drehfalle, so dass diese nicht mehr in die Öffnungsstellung zurückgedreht werden kann. Regelmäßig gibt es bei einem Schloss für ein Kraftfahrzeug zwei Schließstellungen, die nacheinander während des Schließens von der Drehfalle eingenommen werden können, nämlich die sogenannte Vorrast und die sogenannte Ha uptrast. Um zu vermeiden, dass eine Sperrklin ke nicht unplanmäßig aus seiner verriegelnden Stellung heraus bewegt wird, ka nn ein Blockadehebel vorgesehen sein, der eine solche Bewegung blockiert, wenn die Drehfalle verriegelt ist. Ein solcher Blockadehebel ist bei dem aus der Druckschrift DE 10 2007 003 948 A l bekannten Schloss für die Hauptrast- Sperrklin ke erforderlich, da die Drehfalle und die Hauptrast-Sperrklinke
so konstruiert sind, dass die Sperrklinke in der Hauptrast die Hauptrast- Sperrklinke aus der verriegelnden Stellung drängt. Der aus der Druckschrift DE 10 2007 003 948 A l bekannte, drehbar gelagerte Blockadehebel ist durch eine Feder vorgespannt. Aufgrund dieser Vorspannung übt der Blockadehebel einen Druck auf die Hauptrast - Sperrklinke in Richtung Drehfalle aus, wenn sich die Drehfalle nicht in der Hauptrast-Stellung befindet. Dieser Druck ist dafür verantwortlich, dass die Hauptrast-Sperrklinke in ihre verriegelnde Stellung hinein bewegt wird, wenn die Drehfalle die Hauptrast erreicht. Die Vorspannung trägt dann weiter dafür Sorge, dass der Blockadehebel abschließend in die blockierende Stellung bewegt wird, so dass die Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe so vollständig verschlossen wird. Um das Schloss zu entriegeln, wird der Blockadehebel mithilfe der Vorrast - Sperrklinke entgegengesetzt zu seiner Vorspannung gedreht, bis der Blockadehebel die Hauptrast - Sperrklinke freigibt. Die Hauptrast - Sperrklinke wird dann durch die Drehfalle aus der verriegelnden Stellung gedrängt oder durch einen Mitnehmer der Vorrast-Sperrklinke erfasst und so aus der verriegelnden Stellung heraus bewegt. Im Anschluss daran dreht sich die Drehfalle aufgrund einer entsprechenden Vorspannung von der Hauptrast in ihre geöffnete Stellung. Der Schließbolzen kann nun wieder aus dem Einlaufschlitz heraus bewegt und die entsprechende Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe geöffnet werden. Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Schloss der eingangs genannten Art das Schließen zu vereinfachen .
Die Aufgabe der Erfindung wird durch ein Schloss mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Zur Lösung der Aufgabe umfasst die Drehfalle des beanspruchten Schlosses einen nach oben vorstehenden Anschlag, der beispielsweise in Form eines Bolzens von der Drehfalle absteht. Weiter ist ein Bügel vorgesehen, der motorisiert gegen den Anschlag so bewegt werden kann, dass die Drehfalle auf diese Weise von der Vorrast in die Hauptrast gedreht wird. Es ist so möglich, motorisiert von der Vorrast in die Hauptrast zu gelangen, was das Schließen einer Fahrzeugtür erleichtert. Es wird ein Anschlag verwendet, der zugleich als Anschlag für eine Sperrklinke dient. Die Zahl der erforderlichen Bauelemente wird so gering gehalten. In einer Ausführungsform der Erfindung dient der Anschlag zugleich als Anschlag für die Vorrast-Sperrklinke, um die Drehfalle in dieser Stellung zu verriegeln. Es muss bei dieser Ausführungsform also kein zusätzlicher Anschlag vorgesehen werden, um mit der Vorrast-Sperrklinke die Drehfalle verriegeln zu können. In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Bügel oberhalb der Vorrast-Sperrklinke angeordnet und zwar von der Gehäusewand des Schlosses aus gesehen, auf der die Drehfalle drehbar befestigt ist. Auf diese Weise ist es konstruktiv möglich, einen Bolzen mit dünnem Durchmesser sowohl als Anschlag für den Bügel als auch als Anschlag für die Vorrast-Sperrklinke einsetzen zu können. In einer Ausführungsform der Erfindung gibt es eine Führung, die den Bolzen relativ zur Position der Vorrast-Sperrklinke führt. Hierdurch wird einerseits der Bügel gegen den Anschlag gelenkt. Andererseits wird es durch eine Bewegung der Vorrast-Sperrklinke möglich, die Bewegung des Bügels so umzulenken, dass der Bügel nicht gegen den Anschlag verfahren wird. Es ist so möglich, im Notfall das automatische Zuziehen der Tür von der Vorrast in die Hauptrast durch Bewegen der Vorrast-
Sperrklinke zu verhindern. Wird die Vorrαst-Sperrklinke bewegt, so wird damit zugleich auch eine eventuelle Verriegelung der Drehfalle durch die Vorrast-Sperrklinke aufgehoben und die Tür oder Klappe kann sofort geöffnet werden. Ein solcher Notfall liegt insbesondere vor, wenn ein Finger von einer Tür oder Klappe eingeklemmt worden ist. In einer Ausführungsform der Erfindung wird der Bügel zunächst im Wesentlichen geradlinig geführt, bis der Bügel den Anschlag erreicht hat. Anschließend verläuft die Führung bogenförmig, so dass der Bügel dann der Drehbewegung der Drehfalle zu folgen vermag. In einer Ausführungsform der Erfindung verfügt das Schloss über Mikroschalter, mit denen die Stellung der Vorrast- und/ oder Hauptrast- Sperrklinke erfasst werden kann. Hierdurch kann gesteuert werden, wann ein Motor den Bügel gegen den Anschlag verfährt, um so die Drehfalle von der Vorrast in die Hauptrast zu bewegen. Es zeigen Figur 1 : Schließstellung eines Schlosses mit transparent dargestellter Vorrast-Sperrklinke; Figur 2: Schließstellung des Schlosses aus Figur 1 ; Figur 3: Schloss aus Figur 1 mit Bügel für das Bewegen einer Drehfalle; Figur 4: Schloss aus Figur 1 mit Mikroschaltern. Nachfolgend wird ein in den Figuren dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Anhand des Ausführungsbeispiels werden Vorteile von weiteren Ausführungsformen der Erfindung verdeutlicht. In der Figur 1 ist eine Aufsicht auf eine Gehäusewand 1 eines Fahrzeugschlosses dargestellt. Die Gehäusewand 1 ist mit einem Einlaufschlitz 2 versehen, in den ein Schließbolzen 3 einer Fahrzeugtür
oder einer Fαhrzeugklαppe hinein gelangt, wenn die zugehörige Fahrzeugtϋr oder Fahrzeugklappe geschlossen wird. Die Drehfalle 4 ist auf der Gehäusewand 1 drehbar angebracht und kann um ihre Befestigungsachse 5 gedreht werden. In der Figur 1 wird die Hauptrast gezeigt, bei der der im Gehäusewand-Einlaufschlitz 2 befindliche Schließbolzen 3 von dem Einlaufschlitz der Drehfalle so umschlossen wird, dass der Schließbolzen 3 nicht mehr aus dem Gehäusewand- Einlaufschlitz 2 heraus bewegt werden kann . Die entsprechende Tür beziehungsweise die Klappe des Fahrzeugs ist damit verschlossen . Gezeigt wird die Hauptrast, weil ein Zurückdrehen der Drehfalle gemäß gezeigter Pfeilrichtung 22 in die geöffnete Stellung durch die Hauptrast - Sperrklinke 6 wie dargestellt verhindert wird. Die Hauptrast - Sperrklinke 6 ist ebenfalls auf der Gehäusewand 1 befestigt und kann um ihre Befestigungsachse 7 gedreht werden. Die Drehfalle ist bevorzugt durch eine nicht gezeigte Feder in Richtung geöffnete Stellung vorgespannt. Aufgrund dieser Vorspannung drückt die Drehfalle gegen einen Anschlag der Hauptrast - Sperrklinke mit einem schrägen Verlauf. Dieser schräge Verlauf drängt die Hauptrast - Sperrklinke aus der verriegelnden Stellung heraus. Ist die Drehfalle nicht durch eine Feder vorgespannt, so bewirkt zumindest der Schließbolzen 3 eine Drehbewegung der Drehfalle 4 in Richtung geöffnete Stellung gemäß Pfeil 22, wenn eine zugehörige Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe geöffnet wird. Das damit einhergehende Drehmoment drängt dann die Hauptrast-Sperrklinke 6 aus der verriegelnden Stellung heraus. Dies wird allerdings in der Hauptrast bei verschlossener Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe durch einen Blockadehebel 8 wie gezeigt verhindert. Der Blockadehebel 8 ist ebenfalls auf der Gehäusewand 1 befestigt und kann um seine Befestigungsachse 9 gedreht werden. An einem seitlichen Konturbereich des Blockadehebels 8 liegt ein Arm 10b einer Feder 10 an . Die Feder 10 ist so vorgespannt, dass der Arm 10b der Feder 10 den Blockadehebel in Richtung der gezeigten
Blockαdestellung (in Richtung Pfeil 1 1 ) drängt. Begrenzt wird die dadurch verursachte Drehbewegung des Blockadehebels wie gezeigt durch einen Anschlag 1 2, der in Form eines vorstehenden Bolzens an der Gehäusewand 1 befestigt ist. Durch diesen Anschlag 1 2 gelangt der Blockadehebel stets sehr exakt in die stets gleiche blockierende Stellung, was für ein einwandfreies Funktionieren besonders wichtig ist. Die Feder 10 ist überwiegend seitlich neben dem Blockadehebel 8 sowie neben einer Vorrastsperrklinke angeordnet, um eine geringe Bauhöhe zu ermöglichen. Lediglich ein Arm 10a der Feder 10 reicht über den Blockadehebel 8 hinweg. Oberhalb der Hauptrast - Sperrklinke 6 ist eine Vorrast - Sperrklinke angeordnet. Diese ist ebenfalls an der Achse 7 drehbar befestigt und kann also um diese Achse 7 gedreht werden. Der Umriss 13 der Vorrast - Sperrklinke ist punktiert angedeutet. Die Vorrast - Sperrklinke 13 umfasst einen Bolzen 14, der sich von der Vorrast - Sperrklinke in Richtung Gehäusewand 1 nach unten erstreckt. An diesem Bolzen 14, der an der Vorrast-Sperrklinke angebracht ist, liegt der andere Arm 10a der Feder 10 an. Der andere Arm der Feder 10 drückt in Richtung des Bolzens 14 entlang des Pfeils 15. In der Hauptrast liegt der Bolzen 14 außerdem an einem seitlichen Konturbereich des Blockadehebels 8 an. Wird die Vorrast - Sperrklinke 13 in Richtung des Pfeils 16 gedreht, so bewirkt der Bolzen 14, dass der Blockadehebel 8 aus der blockierenden Stellung heraus gedreht wird. Der Federarm 10a kann der Bewegung des Anschlags bzw. Bolzens 14 folgen, so dass das Drehen der Vorrast- Sperrklinke 13 nicht durch einen Gegendruck behindert wird, der andernfalls von dem Federarm 10b ausgehen würde. Dies erleichtert das Drehen des Blockadehebels 8 durch die Sperrklinke 13 für die Vorrast aus der blockierenden Stellung heraus. Wird der Blockadehebel 8 so aus der blockierenden Stellung heraus bewegt, so wird die Hauptrast-Sperrklinke 6 aus ihrer gezeigten verriegelnden Stellung durch die Drehfalle heraus gedrängt. Ergänzend oder alternativ erfasst ein seitlicher Konturbereich der Vorrast-Sperrklinke 13 infolge der genannten Drehbewegung einen vorstehenden als Anschlag dienenden
Bolzen 1 7, der auf der Hauptrast-Sperrklinke 6 befestigt ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Hauptrast-Sperrklinke 6 aus der gezeigten verriegelnden Stellung heraus gedreht wird und die Drehfalle freigibt. Diese schwenkt dann in Richtung des Pfeils 22 in Richtung geöffnete Stellung und gibt schließlich den Schließbolzen 3 frei. Die zugehörige Tür oder Klappe kann dann geöffnet werden. Die Vorrast-Sperrklinke 13 kann die Drehfalle 4 ebenfalls verriegeln, wenn ein vorstehender Bolzen 18 der Drehfalle 2 auf den seitlichen Konturbereich 19 der Vorrast-Sperrklinke 13 auftrifft und so ein Drehen der Sperrklinke in Richtung geöffnete Stellung gemäß Pfeil 22 verhindert. Die Vorrast-Sperrklinke 1 3 ist vorzugsweise durch eine nicht gezeigte Feder in Richtung ihrer verriegelnde Stellung vorgespannt. Ein als Anschlag dienender vorstehender Bolzen 20, der auf der Gehäusewand 1 befestigt ist, verhindert das weitere Drehen der Vorrast-Sperrklinke über ihre verriegelnde Stellung hinaus. Die Hauptrast-Sperrklinke 6 ist bevorzugt nicht unmittelbar federbelastet. Die Hauptrast-Sperrklinke 6 wird dann statt dessen allein durch andere Bauteile und zwar insbesondere durch Bewegen der Drehfalle 4, der Vorrast - Sperrklinke 13 und/oder dem Blockadehebel 8 geeignet gedreht, so zum Beispiel durch eine Drehbewegung des Blockadehebels 8 in die verriegelnde Stellung (Hauptrast) hinein. Das entsprechende Drehen des Blockadehebels wird durch die gesteuert bereitgestellte Vorspannung der Feder 10 bewirkt. Um die Hauptrast-Sperrklinke mit Hilfe des Blockadehebels geeignet in die verriegelnde Stellung hinein zu bewegen, haben sich hakenförmige Endungen 6b und 8a als besonders geeignet herausgestellt. Der Kopf des Hakens 6b der Hauptrast-Kiinke wirkt als Anschlag für die Drehfalle. Die Hakenspitze des Hakens 6b wird durch den Kopf des Hakens 8a in der Hauptrast blockiert. Wird der Blockadehebel 8 aus der blockierenden Stellung heraus gedreht, so verhaken sich die beiden Haken 6b und 8a ineinander. Die Spitze 6b drückt schließlich den Haken
8α so weit nach außen, dass sich der Hebelarm 8b von dem Bolzen 14 abhebt und so die Vorspannung der Feder 10 vergrößert (siehe auch Figur 3) . Das Drehen der Vorrast-Sperrklinke 13 wird dadurch weiter entlastet, da diese nun nicht mehr aut den Blockadehebel 8 durch ihr Trägheitsmoment einwirkt. Die Bewegung der Spitze 6b bzw. der Hauptrast-Sperrklinke 6, die für das Entfernen des Arms 8b von dem Bolzen 14 verantwortlich ist, wird dann durch die sich in die Öffnungsstellung drehende Drehfalle verursacht, indem der seitliche Konturbereich 4a gegen den dann angrenzenden seitlichen Konturbereich des Hakens 6b drückt. Das Ende 4b des Konturbereichs 4a ist wie dargestellt nach außen (von der Drehfalle aus gesehen) abgewinkelt bzw. abgebogen, um so die Hauptrast-Sperrklinke und damit den Haken 6b besonders weit nach außen entlang des Pfeils 16 zu drehen. Als Folge davon wird der der Hebelarm 8b besonders weit von dem Anschlag 14 entfernt und eine dann erwünscht große Vorspannung durch die Feder 10 bereitgestellt. Vorteilhaft ist die Hakenspitze des Hakens 6b länger als die Hakenspitze des Hakens 8a, um so eine besonders große Vorspannung der Feder 10 bereitstellen zu können. Da der Haken 8a keine derartige Wirkung erzielen muss, ist dieser vergleichsweise kurz. Insgesamt kann so besonders zuverlässig der gewünschte Bewegungsablauf gewährleistet werden. Wird die Drehfalle von der geöffneten Stellung aus in Richtung geschlossene Stellung bis zur Vorrast gedreht, so rastet dann die Vorrast-Sperrklinke in ihre verriegelnde Stellung ein, indem diese dann entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 16 gedreht wird, bis ein weiteres Drehen wie in Figur 1 dargestellt durch den Anschlag 20 verhindert wird. In dieser Vorrast-Stellung liegt der entsprechende seitliche Konturbereich des Hakens 6b noch am seitlichen Konturbereich 4a an. Dies blockiert ein Drehen des Blockadehebels 8 derart, dass der Arm 8b in Richtung des Pfeils 1 1 bewegt wird . Die Vorspannung der Feder 10 wird so weiter in dann erwünschter Weise erhöht. Gibt schließlich der seitliche Konturbereich 4a, der von dem Eckpunkt 4b bis zu dem Eckpunkt 4c reicht, die Hauptrast-Sperrklinke 6 frei, so steht eine hohe
Vorspannung bereit, um die Hauptrast-Sperrklinke zuverlässig in die verriegelnde Stellung hinein zu bewegen, wenn eine zugehörige Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe verschlossen wird. Um die Vorrast - Sperrklinke aus ihrer verriegelnden Stellung heraus zu drehen, um so das Schloss zu entriegeln, wird diese an einem Gritfbereich 21 erfasst und gedreht. Das Erfassen und Drehen der Vorrast-Sperrklinke 1 3 kann mit Hilfe eines Motors oder durch manuelle Betätigung erfolgen. Da die Vorrast-Sperrklinke durch einen Motor auch zurück gedreht werden kann, ist eine Feder nicht zwingend erforderlich, die die Vorrast-Sperrklinke in Richtung ihrer verriegelnden Stellung drängt. Aus Geschwindigkeits- und Sicherheitsgründen ist das Vorsehen einer solchen Feder jedoch vorteilhaft. Die bisher genannten Merkmale des Ausführungsbeispiels können einzeln oder in Kombination Teil des erfindungsgemäßen Schlosses sein. In der Figur 2 wird das Schloss aus Figur 1 gezeigt. Allerdings ist die Vorrast-Sperrklinke 1 3 nun nicht transparent dargestellt. Diese verdeckt daher teilweise u. a. die Hauptrast-Sperrklinke 1 3. Figur 2 verdeutlicht, dass sich auf der Vorrast-Sperrklinke ein vorstehender Bolzen 30 befindet, der sich von der Gehäusewand 1 aus gesehen nach oben erstreckt. Um den aus Metall bestehenden Bolzen herum ist eine Kunststoff bestehende Hülse angeordnet. Dieser Bolzen 30 mit der Hülse 31 führt einen in der Figur 2 nicht dargestellten Bügel. Der Kunststoff reduziert die Reibung und damit verbundene Geräusche, wenn der Bügel geführt bewegt wird. In der Figur 3 wird im Vergleich zur Figur 2 zusätzlich ein Bügel 32 dargestellt, der sich oberhalb der Vorrast-Sperrklinke 13 befindet. Der Bügel ist mit einem Langloch 33 versehen, in die der vorstehende Bolzen 30 der Vorrast-Sperrklinke hineinreicht. Durch das Langloch 33 und den Bolzen 30 wird der Bügel 32 geführt. Der Bügel kann von einer Anfangsstellung aus bis zu der in der Figur 3 gezeigten Endstellung und
zurück bewegt werden . Die Endstellung ist erreicht, wenn die Drehfαlle 4 durch Bewegen des Bügels 32 von der Anfαngsstellung in die Endstellung von der Vorrαst in die Hαuptrαst gedreht worden ist. Um den Bügel motorisiert bewegen zu können, umfαsst dieser einen nach oben vorstehenden Bolzen 34. Der Bolzen 34 reicht in ein Loch eines darüber liegenden Hebels hinein. Der Hebel kann wiederum um eine Achse gedreht werden. Wird der Hebel um seine Achse motorisiert gedreht, so wird so der Bügel zwischen der Anfangsstellung und der Endstellung bewegt. Wird allerdings die Vorrast-Sperrklinke durch eine Betätigung des damit entsprechend verbundenen Türgriffs in Richtung des Pfeils 16 gedreht, so verschwenkt der Bügel nach oben in Richtung des Pfeils 35. Er verliert so den Kontakt zum als Anschlag dienenden Bolzen 18 der Drehfalle. Eine Vorwärtsbewegung des Bügels in Richtung Endstellung hat dann nicht mehr zur Folge, dass die Drehfalle 4 in Richtung Hauptrast gedreht wird. Statt dessen wird die Drehfalle freigegeben und kann in die Öffnungsstellung zurückdrehen. Das Langloch 33 verläuft wie gezeigt teilweise bogenförmig, um schließlich mit seinem entsprechenden Bügelende 36 (das an den Anschlag 18 grenzt) der Drehbewegung der Drehfalle und der damit verbundenen Drehbewegung des Anschlags 18 folgen zu können. Ist die Drehfalle in der Vorrast durch die Vorrast-Sperrklinke 13 verriegelt, indem der Bolzen 18 an den seitlichen Konturbereich 19 der Vorrast-Sperrklinke stößt und so die Drehfalle an einer Drehung in Richtung geöffnete Stellung gehindert wird, so weist das vorgenannte Bügelende 36 dann vorteilhaft zunächst einen geringen Abstand von beispielsweise 1 bis 3 mm zum Bolzen 18 auf, um so die Verriegelung der Drehfalle nicht zu beeinträchtigen. Wird anschließend der Bügel von dieser Anfangsstellung motorisiert verfahren, so erreicht dieser den Anschlag 18 und drückt diesen dann in Richtung Hauptrast, wenn die Vorrast-Sperrklinke nicht bewegt wird. Die Vorrast-Sperrklinke wird sich
in der Regel dann nicht bewegen, da diese aufgrund ihrer Vorspannung gegen den Anschlag 20 gedrückt wird und in dieser Stellung verbleibt. In der Figur 4 wird im Vergleich zur Figur 3 zusätzlich der Hebel 37 gezeigt, der um eine Achse 38 drehbar gelagert ist. Durch Ziehen des Seilzugs 39 in Pfeilrichtung wird der Hebel 37 um seine Drehachse 38 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und so der damit wie oben beschrieben verbundene Bügel von seiner Anfangsstellung in seine Endstellung gedreht. Der Bolzen 34, in ein entsprechendes Loch des Hebels 37 hineinreicht, reicht vorteilhaft auch aus diesem Loch nach oben heraus und befindet sich dann zwischen zwei nicht dargestellten Anschlägen, um so die Bewegung des Bügels sowie die Bewegung des Hebels geeignet zu begrenzen. Es wird durch die Anschläge verhindert, dass Teile des Gesperres übermäßigen Kräften ausgesetzt werden können, die das Gesperre beschädigen können. Der Seilzug 39 ist von der Drehachse 38 aus gesehenen am Ende des längeren Hebelarms des Hebels 37 befestigt im Vergleich zu dem anderen kürzeren Hebelarm mit dem Loch, in das der Bolzen 34 zumindest hineinreicht. Auf diese Weise wird die Motorkraft, die am Seilzug 39 zieht, entsprechend dem Hebelgesetz verstärkt. Es genügt daher eine verhältnismäßig kleine Motorkraft, um die Drehfalle von der Vorrast in die Hauptrast motorisiert zu verdrehen. Der Seilzug 39 ist in einen dafür vorgesehenen Haken des Hebels 37 eingehängt. Der Hebel 37 ist vorteilhaft in Richtung Anfangsstellung vorgespannt, so dass der Hebel 37 und damit auch der Bügel 35 selbständig in ihre Anfangsstellungen zurückschwenken können, auch wenn der Motorantrieb ausfallen sollte. Eine Störung des Motors hat daher nicht zur Konsequenz, dass das Schloss dann auch darüber hinaus funktionsunfähig ist. Wie in Figur 4 gezeigt, grenzen in einer Ausführungsform vorteilhaft Mikroschalter 40 an entsprechende seitliche Konturbereiche von
Vorrαst-Sperrklinke und / oder Hαuptrαst-Sperrklinke in Abhängigkeit von der Stellung der betroffenen Sperrklinken an. Die Stellung der jeweiligen Sperrklinke kann so durch Mikroschalter ertastet werden. Wird beispielsweise mittels Mikroschalter so festgestellt, dass die Vorrast-Sperrklinke den Anschlag 20 erreicht hat, sich die Hauptrast- Sperrkiinke aber noch nicht in ihrer verriegelnden Stellung befindet, so wird dann der Motor in Gang gesetzt, der am Seilzug 39 zieht. Der Motorantrieb wird gestoppt, sobald ein weiterer Mikroschalter feststellt, dass die Hauptrast-Sperrklinke in ihrer verriegelnden Stellung eingerastet ist. Schuhförmige Hebelarme wie in den Figuren gezeigt eignen sich, um mit Hilfe von Mikroschaltern die Stellung der zugehörigen Sperrklinken mit minimiertem Materialaufwand jederzeit zu ermitteln und in Abhängigkeit davon Bewegungen von Bauteilen des Schlosses zu steuern. Ist die Vorspannung des Hebels 37 geeignet stark gewählt, so dreht in einer Ausführungsform nach dem Stoppen des Motorantriebs diese Federkraft den Hebel 37 zurück in seine Anfangsstellung.
The invention relates to a lock for a motor vehicle, comprising a locking mechanism that includes a rotary catch and a pawl. The aim of the invention is to make it easier to lock a lock of said type. In order to achieve said aim, the rotary catch of the claimed lock comprises a stop which projects upward from the rotary catch in the form of a bolt, for example. Furthermore, a clip is provided which can be moved towards the stop by means of a motor in such a way that the rotary catch is rotated from the preliminary locking position into the main locking position. Hence, a motor is used to reach the main locking position from the preliminary locking position, thus making it easier to close a vehicle door. Ansprüche 1 . Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Gesperre aus Drehfalle (4) und Sperrklin ke (6), wobei die Drehfalle in einer Vorrast und in einer Hauptrast verriegelt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle über einen abstehenden Anschlag (1 8) für einen Bügel (32) verfügt und die Drehfalle durch Bewegen des Bügels durch einen Motorantrieb von der Vorrast in die Hauptrast gedreht werden kann, wobei der Anschlag (18) zugleich auch ein Anschlag für eine Sperrklinke ist. 2. Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss eine Hauptrast-Sperrklinke (6) und eine Vorrast-Sperrklinke (1 3) umfasst, und der Anschlag (18) ein Verriegelungsmittel ist, um die Drehfalle mit der Vorrast-Sperrklinke (1 3) zu verriegeln . 3. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem der Bügel (32) oberhalb der Vorrast-Sperrklinke (1 3) angeordnet ist und zwar von der Gehäusewand des Schlosses aus gesehen, an der die Drehfalle drehbar befestigt ist. 4. Schloss nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche mit einer Führung (30, 33), die die Bewegung des Bügels (32) relativ zur Vorrast-Sperrklinke (1 3) lenkt. 5. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel von einer Anfangsstellung aus zunächst geradlinig bewegbar ist und anschließend bogenförmig entsprechend der Drehbewegung der Drehfalle in eine Endstellung hinein.
6. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel durch ein Langloch (33) geführt wird, in das ein Bolzen (30) der Vorrast-Sperrklin ke (1 3) hineinreicht. 7. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel einen nach oben vorstehenden Bolzen (34) aufweist, der in ein Loch eines Hebels (37) hineinreicht, der motorisiert bewegt werden kann . 8. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem der Motor einen langen Hebel zu bewegen vermag, der lang ist im Vergleich zu dem Hebel mit dem Loch, in das der Bolzen (34) hineinreicht. 9. Schloss nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche mit Anschlägen für den Bolzen (34), zwischen denen der Bolzen hin und her bewegt werden kann . 10. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel (32) einen Abstand zu seinem Anschlag (1 8) aufweist, wenn die Drehfalle in der Vorrast verriegelt ist. 1 1 . Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel mit Hilfe eines Seilzugs (39) bewegt von seiner Anfangsstellung in seine Endstellung bewegt werden kann . 12. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel durch eine Vorspannung von seiner Endstellung in seine Anfangsstellung bewegt werden kann.
13. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Bügel durch einen vorgespannten Hebel (37) von seiner Endstellung in seine Anfangsstellung bewegt werden kann. 14. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit Steuerungsmitteln, die so sind, dass der Bügel motoririsiert in Richtung seiner Endstellung bewegt wird, wenn sich eine Vorrastsperrklinke (13) in ihrer verriegelnden Stellung befindet, nicht aber eine Hauptrast-Sperrklinke (6). 15. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die Steuerungsmittel Mikroschalter (40) sind, die die Stellung der Sperrklinken zu ertasten vermögen. 16. Schloss insbesondere nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die Mikroschalter (40) in Abhängigkeit von der Stellung an schuhförmige Hebelarme der Sperrklinken grenzen.